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Landgericht Würzburg mahnt wegen unzureichender Datenschutzerklärung ab

Aktualisiert: 12. Dez 2018


„Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, sowie die Verhängung einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht.“


Eine Rechtsanwältin legte sich mit einem Kollegen an und verlor kläglich, nachdem sie sich weigerte ihre Datenschutzerklärung an die DS-GVO anzupassen und ihre Website zu verschlüsseln.

Das Gericht traf folgende Entscheidung:

„Der Antragsgegnerin wird untersagt, für ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin die unverschlüsselte Homepage [Adresse der Homepage] ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu betreiben.“


Den ersten relevanten Datenschutzverstoß liegt darin, dass eine Verschlüsselung der Website fehlt. Wenn jemand das Kontaktformular der Rechtsanwältin benutze, werden Daten erhoben. Daher ist eine Verschlüsselung nach der DS-GVO zwingend.


Den zweiten relevanten Datenschutzverstoß sieht das Gericht in der ungenügenden Datenschutzerklärung.

Zwar ist eine lückenhafte Datenschutzerklärung vorhanden, allerdings fehlen unter Anderem Angaben zum Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, zu Art und Zweck der Verwendung der Daten, zu einer etwaigen Weitergabe von Daten und zu Cookies und zu Analysetools.

Ferner gibt es keine Belehrung über die Betroffenenrechte und keinen Hinweis auf die Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Damit verstößt die Datenschutzerklärung gegen die zwingenden Vorgaben, die Art. 13 DSGVO und Art. 14 DSGVO enthalten.


Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung, dass die Rechtsanwältin ihre Webseite nun vom Netz nehmen muss. Erst nachdem sie alle Schwachstellen beseitigt hat, die das Gericht beanstandet hat, kann sie die Webseite wieder betreiben.

Sollte ihr irgendein Datenschutz-Fehler, den das Gericht schon beanstandet hat, erneut unterlaufen, riskiert sie ein Ordnungsgeld.


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