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Gesichtserkennung und DS-GVO


Im Januar 2019 warnte der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) vor einer Ausweitung der Videoüberwachung und automatischen Gesichtserkennung. Er wies auf die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit hin und betonte, dass eine Forderung nach automatischer Gesichtserkennung unter anderem wegen der Fehlerquote "hochproblematisch" sei. Zuvor war unter anderem von Bundesinnenminister Horst Seehofer eine breite Einführung dieser Techniken ins Gespräch gebracht worden.


Biometrische Daten und DS-GVO Gesichtserkennungstechnologien sind für die Authentifizierung von Personen einsetzbar und berühren zwangsläufig das Thema Datenschutz, weil sie auf der Nutzung personenbezogener Daten aufbauen. Sie arbeiten und funktionieren nur mit biometrischen Daten, anhand derer man eine natürliche Person eindeutig identifizieren kann. Diese werden in Art. 4 Nr. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) definiert und zählen zur besonderen Kategorie von personenbezogenen Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Sie gelten als äußerst sensibel und schützenswert. Deshalb verbietet der Gesetzgeber deren Erhebung und Verarbeitung, sofern nicht einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO normierten Ausnahmefälle vorliegt.


Ausnahmefälle: Art. 9 Abs. 2 DSGVO regelt einige Ausnahmefälle, in denen biometrische Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Demnach ist es beispielsweise erlaubt, biometrische Daten wie Gesichtsbilder zu verarbeiten, wenn

der

  • Betroffene in die Verarbeitung zu einem festgelegten Zweck ausdrücklich eingewilligt hat (nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)

  • deren Verarbeitung erforderlich ist, um bestimmte Rechte und Pflichten wahrzunehmen (nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO)

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