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Bußgeldbescheid - Erste Verfahren sind eingeleitet


Seit dem 25. Mai 2018 schienen die Ressourcen der Aufsichtsbehörden erschöpft zu sein. Die Beratung besorgter Vereinsmitglieder und die Produktion nützlicher Leitfäden rund um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) standen im Fokus.

Wie im vorherigen Artikel "Aufsichtsbehörden rüsten auf" geschrieben, haben die Behörden das Personal aufgestockt. Daher täuscht die vordergründige Ruhe.


Die Angst vor hohen Bußgeldern ist berechtigt Wie das Handelsblatt auf Basis einer Umfrage unter den Aufsichtsbehörden herausfand, waren diese nicht untätig. Die Ämter leiteten eine Reihe von Bußgeldverfahren ein. Die DSGVO macht es erstmals möglich, Verstöße mit einer erheblichen Geldbuße zu belegen. Die hohen Sanktionen sollen "weh tun".

Unzulässige Werbemaßnahmen und Videoüberwachung Gemäß des Artikels kündigte der Chef der Behörde in Baden-Württemberg für dieses Jahr Geldbußen in „erheblichem Umfang“ an. Als Beispiele nannte er unzulässige Videoüberwachungen. Ein Hamburger Datenschützer leitete bislang zwei solcher Verfahren ein. In zwei weiteren Fällen befände sich seine Behörde noch in der Sachverhaltsermittlung. Seine Behörde habe mehrfach Verwarnungen ausgesprochen. Exemplarisch nannte er die unzulässige werbliche Ansprache per E-Mail. Ein Dauerthema sei zudem die Erhebung unzulässig vieler Daten durch Vermieter noch vor einer Besichtigung. Auch eine Datenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens erließ erste Bußgeldbescheide. In den Verfahren ging es vor allem um Fälle, in denen die Verantwortlichen gar keine Auskünfte gaben.

Viele Beschwerden bei Betroffenenrechten und Telemedien Die Leiterinnen und Leiter der Behörden machten auch Angaben zu der Art der Beschwerden. Hoch sei das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Betroffenenrechte, etwa wenn Unternehmen Selbstauskünfte nicht oder nicht richtig erteilten oder den Löschansprüchen von Betroffenen nicht nachkämen. Viele Beschwerden erreichen die Behörden im Bereich der Telemedien. Diese haben den Einsatz von Cookies oder unzureichende Erklärungen zum Datenschutz von Webseiten und Online-Shops zum Inhalt. Übereinstimmend berichten die Behörden von einem deutlich gestiegenen Volumen an Anfragen. In Hamburg haben sich beispielsweise die Anfragen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. In NRW gab es bisher 9.000 schriftliche Eingaben, darunter Beschwerden und Beratungsanfragen. Die Zahl übertreffe damit bereits die Gesamtzahl des Jahres 2017.

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